Limmat Verlag

Menschenrechte und Gotthardstau

«Der Bundespräsident zieht es offenbar vor, in einer Uno-Versammlung eine Rede zu den Menschenrechten zu halten, statt sich dem wirklichen Problem von uns Schweizern zu widmen, nämlich dem Stau am Gotthard.»

Ein Chefredaktor drückte aus, was viele immer wieder denken: Der Bundespräsident redet, statt dass er handelt, er widmet sich schönen Theorien statt der Tagespolitik.

Zuerst entrüstete ich mich: Was ist schon das Warten im Auto verglichen mit Folter und Mord? Doch, musste ich mir dann sagen, wir denken ja alle zuerst einmal an unsere eigenen praktischen Schwierigkeiten, bevor wir uns um Grundsätze kümmern. Tony Blair wurde vorgeworfen, er sei nicht gewählt worden, um gegen das Böse auf der Welt zu predigen, sondern um die Infrastrukturen von England wieder instand zu stellen. Der Ruf einer schweizerischen Parteipräsidentin nach einer Grundwertediskussion verklang ungehört im Lärm der Tagespolitik. Unmittelbare Bedürfnisse haben wir alle. Einen Politiker daran zu erinnern, dass er sich um die nahen Nöte zu kümmern habe, ist demokratisch und es ist auch richtig. Seine Aufgabe ist es, diesen Nöten zu begegnen und sie zu lindern.

Trotzdem bin ich mit der Intervention nicht einverstanden, weil sie nämlich die Menschenrechte gegen den Stau am Gotthard ausspielt und damit Grundwerte von so genannter Sachpolitik trennt. Dagegen wehre ich mich.

Das tagespolitische Ringen um Sachprobleme führt uns notwendigerweise zu unseren Grundwerten. Eine Autobahneröffnung gibt Gelegenheit zu fragen: Sollen wir für Zugvögel aus Dänemark, die ein Mal im Jahr in der Schweiz zwischenlanden, bevor sie nach Nordafrika weiter fliegen, einen Autobahntunnel für 150 Millionen Franken bauen? Oder wie viel dürfte denn ein solcher Tunnel kosten? Ist eine Klimaveränderung bewiesen? Wer muss sie beweisen? Das Nachdenken darüber zeigt, warum wir, obwohl wir alle um unsere Vergänglichkeit wissen, uns dennoch für das Leben aller Generationen einsetzen.

Wenn wir den Alltag gestalten und dabei überlegen, welche Entscheide wir treffen sollen, denken wir über die Folgen der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten nach: Wie reagieren die Betroffenen? Ist ein Entscheid rückgängig zu machen, wenn er sich als falsch erweisen sollte? Können spätere Generationen ihn rückgängig machen? Ahmen andere den Entscheid nach? Was hätte das wiederum für Folgen? Solche Fragen führen uns zu den Grundnormen einer Gesellschaft. So sind religiöse Gebote, philosophische Manifeste oder politische Erklärungen zustande gekommen, die Bergpredigt, die Charta der Menschenrechte, Staatsverfassungen.

Grundsätzliche Überlegungen darüber, wie die Menschen zusammenleben, welche Pflichten, welche Rechte sie haben, wie sie sich in der Natur verhalten sollen, sind auch bei der Totalrevision der Schweizerischen Bundesverfassung gemacht worden. Sie fanden ihren Niederschlag in der Präambel. Nach ihr habe ich die hier veröffentlichten Reden systematisch gegliedert. Damit möchte ich zeigen, dass die Einleitung unserer Verfassung eine konkrete Bedeutung für die Tagespolitik hat, dass es wertneutrale Sachpolitik nicht gibt, sondern sie sich stets an unseren Grundzielen misst.
Soll sich ein Bundespräsident also um die Menschenrechte oder um den Stau am Gotthard kümmern? In diesem Buch ist von beidem die Rede und davon, dass beides etwas miteinander zu tun hat.